Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Karl-Heinz Bicker (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software Hausmeisterservice als Software-as-a-Service (SaaS).

(2) Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des §14 BGB, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, gelten die einschlägigen Verbraucherschutzvorschriften vorrangig.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software Hausmeisterservice über das Internet zur Nutzung durch den Kunden und die von ihm eingerichteten Nutzer.

(2) Die Software dient der Verwaltung von Objekten, Arbeitsaufträgen, Mängelmeldungen, Zeiterfassung, Rechnungsstellung und weiteren Funktionen aus dem Bereich Hausmeister- und Objektservice. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang zu erweitern oder anzupassen, soweit dies aufgrund technischer Weiterentwicklung sinnvoll ist und die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden.

§3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs erhält der Kunde eine Übersicht der gewählten Leistungen und Preise. Mit Bestätigung dieser Übersicht bestellt der Kunde kostenpflichtig.

§4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrages am Router-Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums (Übergabepunkt) zur Nutzung bereit.

(2) Der Anbieter stellt Speicherplatz auf Servern zur Speicherung der Daten des Kunden zur Verfügung. Der Umfang des Speicherplatzes ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif.

(3) Der Anbieter sorgt für regelmäßige Sicherungen der Kundendaten. Der Kunde bleibt für die Sicherung eigener Datenbestände jedoch selbst verantwortlich.

§5 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 98,5 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist, sowie geplante Wartungsfenster.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

§6 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software vertragsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen.

(3) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er versichert, dass die von ihm hochgeladenen Daten frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(4) Der Kunde darf die Software nicht für rechts- oder sittenwidrige Zwecke einsetzen, insbesondere nicht zur Verbreitung von rechtswidrigen, jugendgefährdenden oder diskriminierenden Inhalten.

§7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif. Die genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und ist nach Rechnungsstellung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist zu sperren. Der Zahlungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

§8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragserfüllung gemäß seiner Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Mitarbeitenden oder Bewohner) verarbeitet, ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter agiert insoweit als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag wird mit Vertragsschluss angeboten und ist zwingend abzuschließen.

§9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer vom Anbieter übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblicher Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsraten.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (§126b BGB).

(5) Nach Vertragsende hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten für 30 Tage in einem gängigen Format zu exportieren. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen oder aufgrund einer Weiterentwicklung der Software erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Freising.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.